Flucht- und Rettungsplan: was rechtlich auf der Zeichnung stehen muss

Die Muster-Versammlungsstättenverordnung, kurz MVStättVO, ist selbst keine geltende Vorschrift. Sie ist ein Muster der Fachkommission Bauaufsicht in der Fassung Juni 2005, zuletzt geändert im Juli 2014, das die Länder in eigenes Recht übernehmen. Unmittelbare Rechtswirkung entfaltet sie nicht. Verbindlich ist immer die Fassung Ihres Landes: in Bayern und Baden-Württemberg die VStättV, in Hamburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein die VStättVO, in Niedersachsen die NVStättVO, in Sachsen die SächsVStättVO. Nordrhein-Westfalen hat sie 2009 in die Sonderbauverordnung überführt, Berlin in die Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen.

Das betrifft auch die Paragrafennummern. Der Bestuhlungs- und Rettungswegeplan steht in der MVStättVO in § 44 Absatz 5, in Bayern dagegen in § 44 Absatz 3. Wer eine Fundstelle aus einem Ratgeber übernimmt, zitiert deshalb regelmäßig die falsche Norm. Nehmen Sie die Landesfassung, nicht das Muster.

Der Anwendungsbereich nach § 1: Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen, die einzeln mehr als 200 Besucher fassen, wobei mehrere Räume zusammengezählt werden, wenn sie gemeinsame Rettungswege haben. Im Freien greift die Verordnung erst bei Szenenflächen und Tribünen, die keine Fliegenden Bauten sind und zusammen mehr als 1.000 Besucher fassen, bei Sportstadien und Freisportanlagen mit Tribünen ab mehr als 5.000 Besuchern.

Der für Veranstalter wichtigste Satz steht in § 1 Absatz 3: Für Fliegende Bauten gilt die Verordnung nicht. Ein Festival auf der Wiese mit Zeltbühne, Traversen und mobiler Tribüne fällt damit häufig gerade nicht unter die Versammlungsstättenverordnung, sondern unter das Recht der Fliegenden Bauten und unter die Auflagen aus dem Genehmigungsverfahren. Das ist kein Freibrief. Ordnungsamt und Feuerwehr verlangen dieselben Nachweise, nur als Auflage statt als Verordnungspflicht.

Bestuhlungsplan ist die kurze Form. In der Verordnung heißt das Dokument Bestuhlungs- und Rettungswegeplan, und der zweite Teil des Namens ist der Grund für seine Existenz. Nach § 44 Absatz 5 MVStättVO sind die Anordnung der Sitz- und Stehplätze einschließlich der Plätze für Rollstuhlbenutzer, die Bühnen-, Szenen- oder Spielflächen sowie der Verlauf der Rettungswege in einem Maßstab von mindestens 1:200 darzustellen. Sind verschiedene Anordnungen vorgesehen, ist für jede ein besonderer Plan vorzulegen. Ein Saal mit Reihenbestuhlung, Bankett und Stehplatzvariante braucht also drei genehmigte Pläne, nicht einen Plan mit drei Skizzen.

Der Plan ist eine Bauvorlage, wird eingereicht und genehmigt. Zuständig ist je nach Land und Stadt die Bauaufsichtsbehörde oder die Feuerwehr; in München prüft und genehmigt die Branddirektion. Nach § 32 darf die genehmigte Besucherzahl nicht überschritten und die genehmigte Anordnung nicht verändert werden, und eine Ausfertigung des Plans muss in der Nähe des Haupteingangs jedes Versammlungsraums gut sichtbar aushängen. Wer die Bestuhlung für einen Abend umstellt, braucht dafür einen genehmigten Plan, nicht nur ein gutes Gefühl.

Ein Detail, an dem viele Entwürfe scheitern: In den Bestuhlungs- und Rettungswegeplan gehören keine Feuerlöscher, keine Handfeuermelder und keine Erste-Hilfe-Einrichtungen, und auch keine Anweisungen für den Brandfall. Die Branddirektion München schreibt das in ihrem Infoblatt ausdrücklich. Genau diese Angaben sind dagegen im Flucht- und Rettungsplan nach DIN ISO 23601 Pflicht. Zwei Zeichnungen, derselbe Grundriss, gegensätzliche Inhaltsregeln. Fragen Sie die Vorgabe Ihrer Prüfstelle ab, bevor Sie zeichnen.

Der Flucht- und Rettungsplan kommt nicht aus dem Bauordnungsrecht, sondern aus dem Arbeitsschutz. Grundlage ist § 4 Absatz 4 der Arbeitsstättenverordnung, konkretisiert in der Technischen Regel ASR A2.3. Danach ist ein Plan für die Bereiche aufzustellen, in denen Lage, Ausdehnung und Art der Benutzung der Arbeitsstätte das erfordern. Die Regel nennt als Beispiele eine unübersichtliche Wegführung, einen hohen Anteil ortsunkundiger Personen, ausdrücklich also Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr, und Bereiche mit erhöhter Gefährdung. Eine Halle, ein Clubhaus oder ein Veranstaltungszentrum erfüllt das regelmäßig. Für nicht allseits umschlossene und im Freien liegende Arbeitsstätten gilt die ASR A2.3 dagegen nicht, für das offene Festivalgelände also nicht, wohl aber für die geschlossenen Betriebsräume darauf.

Was grafisch darauf zu sehen sein muss, zählt Punkt 9 der ASR A2.3 auf: Gebäudegrundriss oder Teile davon, Verlauf der Flucht- und Rettungswege, Lage der Erste-Hilfe-Einrichtungen, Lage der Brandschutzeinrichtungen, Lage der Sammelstellen und der Standort des Betrachters. Dazu kommen kurze, eindeutige Regeln für das Verhalten im Brandfall und bei Unfällen. Die Gestaltung folgt der DIN ISO 23601. Die Feuerwehr Hannover fasst deren Vorgaben so zusammen: Format nicht kleiner als DIN A3, Maßstab nicht kleiner als 1:250, Grundrisse vorzugsweise vereinfacht in 1:100 und einheitlich für ein Objekt, grüne Kopfzeile mit weißer Schrift, Legende, Verhaltensregeln und ein Zeichnungskopf mit Planersteller, Erstellungsdatum und Stockwerksbezeichnung.

Aushängen müssen Sie die Pläne in ausreichender Zahl an Stellen, an denen sich häufig Personen aufhalten, etwa in Eingangsbereichen, vor Treppenzugängen und an Kreuzungspunkten von Verkehrswegen, und immer lagerichtig zum Standort des Betrachters. Ist am Aushangort eine Sicherheitsbeleuchtung nötig, muss der Plan auch bei Ausfall der Allgemeinbeleuchtung nutzbar bleiben, zum Beispiel durch nachleuchtendes Material.

Zur oft zitierten Zwei-Jahres-Frist für die Prüfung: In der ASR A2.3 steht sie nicht. Die Regel verlangt, dass die Pläne aktuell sind, dass Sie die Beschäftigten regelmäßig über den Inhalt informieren, vorzugsweise mindestens einmal jährlich bei einer Begehung der Fluchtwege, und dass Sie auf Grundlage der Pläne Räumungsübungen durchführen. Halten Sie sich deshalb an das Ereignis statt an den Kalender: Jede bauliche Änderung, jeder verlegte Ausgang und jede neue Brandschutzeinrichtung löst eine Überarbeitung aus.

Fliegende Bauten sind bauliche Anlagen, die geeignet und bestimmt sind, an verschiedenen Orten wiederholt aufgestellt und zerlegt zu werden: Zelte, Bühnen, Tribünen, Fahrgeschäfte, Hüpfburgen. Bevor sie erstmals aufgestellt und in Gebrauch genommen werden, brauchen sie eine Ausführungsgenehmigung. Kleinere Aufbauten sind ausgenommen, in der Musterbauordnung etwa Zelte bis 75 m² Grundfläche sowie Bühnen einschließlich Überdachung und sonstiger Aufbauten bis 5 m Höhe, 100 m² Grundfläche und 1,50 m Fußbodenhöhe. Die genauen Grenzen stehen in Ihrer Landesbauordnung und weichen ab, Rheinland-Pfalz nimmt zum Beispiel zusätzlich Toilettenwagen aus.

Erteilt wird die Genehmigung von der unteren Bauaufsichtsbehörde und in ein Prüfbuch eingetragen, dem die mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauunterlagen beiliegen. Die Geltungsdauer beträgt höchstens fünf Jahre und kann auf Antrag um jeweils bis zu fünf Jahre verlängert werden. Für Ihre Veranstaltung heißt das: Lassen Sie sich vom Verleiher Prüfbuch und Ausführungsgenehmigung zeigen und prüfen Sie das Ablaufdatum, bevor Sie den Vertrag unterschreiben.

Vor Ort ist die Aufstellung der örtlich zuständigen Bauaufsichtsbehörde unter Vorlage des Prüfbuchs rechtzeitig anzuzeigen, danach folgt die Gebrauchsabnahme. Zur Anzeige gehören die Angaben zum Standplatz: Lage, Größe, Topografie und Oberflächenbeschaffenheit, Löschwasserversorgung, dazu Zufahrten, Zugänge und Notausgänge, bei hängigem Gelände auch ein Unterpallungsplan. Rheinland-Pfalz lässt in seinem Rundschreiben zu Fliegenden Bauten den Verzicht auf diese Einzelangaben ausdrücklich zu, wenn ein mit den Sicherheitsbehörden abgestimmter Gesamtplan des Veranstaltungsbereichs vorliegt, bei größeren Veranstaltungen zusammen mit einem Sicherheitskonzept. Ein sauber gezeichneter Gesamtplan ersetzt also Papier je Aufbau.